GUTE ARBEIT, GUTER LOHN
Rekommunalisierung fortführen.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand bleibt und eine Fortführung der Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche geprüft und durchgeführt wird.
Privatisierungen gefährden nicht nur die Arbeitsplätze, sondern darüber hinaus auch die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Serviceleistungen.
Die freien Stellen in der Stadtverwaltung freie Stellen müssen besetzt werden.
Die Bereiche mit direktem Kundenverkehr wie Bürgerämter oder Sozialrathäuser müssen mit zusätzlichem stadteigenen Personal weiterhin verstärkt werden, damit in diesen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge die dort Beschäftigten ihre zentrale Aufgabe eines guten Bürgerservice leisten können.
Wirtschaftsstandort Frankfurt
Die Breite und Vielfalt der Frankfurter Wirtschaft trägt zum Wohlstand der Stadt bei und sichert diesen auch in konjunkturellen Krisen.
Frankfurt ist zwar europaweit im Finanz- und Dienstleistungsbereich an der Spitze. Genauso trägt aber in hohem Maße das produzierende Gewerbe zur Wertschöpfung in der Stadt bei.
Die Bedeutung des Industriestandortes zeigt sich durch den gleichen Beitrag an Gewerbesteuer für den Haushalt der Stadt (jeweils ca. 34%), den beide Wirtschaftszweige leisten. Die Industrie bietet in der Region Frankfurt/Rhein- Main darüber hinaus rund 400 000 Menschen Arbeit.
Ich setzen mich deshalb für den Erhalt des Industriestandortes Frankfurt ein und unterstütze die Umsetzung des in die Zukunft weisenden „Masterplans Industrie“.
Dieser sieht nach den vorliegenden Ergebnissen vor:
- Sicherung und Ausbau bestehender Industrie- und Gewerbeflächen.
- Neuansiedelung von geeigneten und stadtverträglichen Industriebetrieben.
- Stärkung von Bildung und Ausbildung in den hierbei relevanten Bereichen, wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.
Ich bekenne mich zu einer aktiven Industriepolitik und werde das Erreichen dieser Ziele unterstützen.
Öffentlicher Dienst / Pflege
Durch die Corona-Pandemie sind Probleme offensichtlich geworden, denen in Zukunft entgegengewirkt werden muss.
Fehlendes Personal im Ausland anzuwerben, um weiterhin die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen, ist nicht der richtige Weg.
Die Beschäftigten sind ausreichend zu bezahlen und es ist mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern einzustellen. Dann finden sich auch Bewerber, die diesen Beruf ausüben möchten.
Ich befürworte und übernehme die folgenden Forderungen der Gewerkschafter von ver.di:
- Wir brauchen die öffentliche Bereitstellung von Schutzmitteln und Tests für alle in der Pflege und dem Erziehungs- und Sozialbereich Beschäftigten!
- Wir brauchen die vollständige Finanzierung von ausreichend qualifiziertem Personal, das anständig, also tariflich, bezahlt werden muss!
- Wir können nicht auf tabellenwirksame Krisenzulagen und die Allgemeinverbindlichkeit des Flächentarifs Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Altenpflege, Kitas, im Gesundheits- und Sozialbereich verzichten, wenn wir in dieser Stadt leben und arbeiten!
- Vollständige Finanzierung ausreichender qualifizierter Stellen und TVöD für alle!
Unterstützung ver.di Betriebsgruppe CeBeeF
Der traditionsreiche Club Behinderter und ihrer Freunde, CeBeeF e.V., wurde durch Misswirtschaft in die Insolvenz getrieben und schließlich an das Pflegewerk Management und Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft.
Der Investor, Dr. Giannakopoulos, möchte aus wirtschaftlichen Gründen die gekaufte Firma Pflegewerk Management und Beteiligungsgesellschaft mbH in drei Tochtergesellschaften aufspalten und mit den Betriebsräten eine Betriebsvereinbarung zur Absenkung der Löhne vereinbaren.
Die nachstehenden Forderungen der ver.di-Betriebsgruppe CeBeeF werden daher von mir umfänglich unterstützt.
- Nachhaltige Tarifbindung: Die Aufträge öffentlicher Daseinsfürsorge, die mit öffentlichen Geldern refinanziert sind, sollen nur an Betriebe mit Tarifverträgen nach TVöD vergeben werden. Dies verhindert eine hohe Fluktuation der Arbeitskräfte, erhält dauerhaft die Qualität der Dienstleistungen und schafft Stabilität und Sicherheit für die Teilhabe der Assistenzberechtigten.
- Notwendige Kontrolle: Weg mit der Tendenz, was die Verwendung öffentlicher Gelder angeht. Wenn die Aufgaben schon nicht zurückkehren in öffentliche Hand, sollen die Geschäftsführungen Rechenschaft ablegen, sodass der Tariflohn auch bei den Mitarbeiter*innen ankommt. So wird dem zunehmenden Missbrauch der Gelder als Folge der Privatisierung ein Ende gesetzt.
- Konstruktive Transparenz: Mitwirkung der Interessenvertretungen bei den Verhandlungen mit den Kostenträgern. So kann tatsächlich Benötigtes offen und nachvollziehbar vereinbart werden und es kann nicht zu Engpässen oder Überschüssen kommen. Dann wären die Geschäftsführungen dieser sozialen Betriebe das, was sie eigentlich ohnehin sind: Verwalter öffentlicher Gelder.