Lohrberg: Besucherkonzept für den Lohrberg entwickeln
Tennisplätze sollen bei der Planung der multifunktionellen Drei-Felder-Halle mit angeschlossenem Sportzentrum im geplanten Wohnquartier nördlich der Friedrich-Ebert-Schule.
Gemäß den Leitlinien des SPD-Wahlprogramms sollen bei der Planung neuer Wohngebiete und Stadtteile zugleich auch neue Sportflächen eingeplant werden. Aus diesem Grund ist eine Drei-Felder-Halle mit Tennisplatz bei der Erweiterung des Wohnquartiers nördlich der Friedrich-Ebert-Schule einzuplanen.
Der SPD-Vorschlag, die Tennisplätze in die Planung einer Drei-Felder-Halle mit angeschlossenem Sportzentrum zu integrieren ist an der CDU und den Grünen gescheitert.
Ich setzte mich dafür ein, dass die Integration von Tennisplätzen bei dieser Maßnahme im nächsten Haushalt berücksichtigt wird.
Sanierung des Parkplatzes der Sportanlage
Seckbach-Süd, Hochstädter Straße 22a
Die Forderung, dass der Parkplatz in der Sportanlage Seckbach-Süd grundsaniert werden muss besteht schon sehr lange. Seitens des Ortsbeirats wurden hier schon etliche Anträge an den Magistrat hierzu gestellt. Das Sportamt möchte so lange Ausbesserungsarbeiten beauftragen, bis es eine Prüfung der Machbarkeit für einen Vorschlag zur Sanierung des Parkplatzes gibt.
Bis heute liegt hier kein Sanierungsvorschlag vor.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier nun endlich ein Sanierungsvorschlag erarbeitet und dieser dann umgesetzt wird.
Aufgrund von Energieeinsparungen sollte die vorhandene Spielfeldbeleuchtung durch LED-Beleuchtung ersetzt werden.
Die notwendigen finanziellen Mittel sollten in der nächsten Legislaturperiode in den Haushalt gestellt werden.
Es sind die notwendigen finanziellen Mittel für die Planung zur städtebaulichen Weiterentwicklung des Seckbacher Ortskerns in den Haushalt für das Jahr 2022 einzustellen. Der Planungsbereich sollte in einem größeren Radius rund um das Seckbacher Rathaus mit Schwerpunkt auf der Bebauung an der Wilhelmshöher Straße liegen.
Der CDU-Dezernenten Schneider hat im Jahr 2020 eine Chance für eine mögliche Entwicklung des Seckbacher Ortskerns nicht wahrgenommen.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass gerade dieses Anliegen der Seckbacher Bürger und Bürgerinnen von der Stadt Frankfurt in Angriff genommen wird. Des Weiteren sind die Bürger Seckbachs in den Planungsprozess mit einzubinden.
Verlängerung der U4 nach Seckbach
Aufgrund der Untersuchungen durch das Dezernat VI – Verkehr wurden weitere Untersuchungen für eine
U-Bahnhaltestelle nach Seckbach durchgeführt.
Diese Untersuchungen weisen ein positives Ergebnis aufgrund der Nutzung gemäß den anzunehmenden Fahrgastzahlen auf, so dass man in die tiefere Machbarkeitsstudie einsteigen kann.
Diese Machbarkeitsstudie werde ich begleiten und mit aller Kraft für eine Realisierung dieses Projekts kämpfen.
Mein Wunsch ist es, dass eine Weiterführung der U-Bahn von Seckbach nach Bergen untersucht und ggf. in das Planverfahren zur Realisierung aufgenommen wird.
Sanierung der Seckbacher Straßen
Nahezu fast alle Straßen in Seckbach müssten saniert werden.
Als erster Schritt wäre die Sanierung der Hofhausstraße sowie die Sanierung der Romroder Straße im Stil der Straßen des alten Ortskerns in Angriff zu nehmen.
Dies ist seit Jahren eine Forderung der Seckbacher Bürger und Bürgerinnen, die die SPD Seckbach auch aufgenommen hat.
Bei der Sanierung des Atzelberglatzes im Jahr 2015 wurde die in der Maßnahme beinhaltete Sanierung des Wendehammers aus Kostengründen nicht mit umgesetzt.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Wendehammer wieder in den Planungsprozess mit aufgenommen wird sowie die Sanierung der Hofhausstrasse und der Romroder Straße umgesetzt werden.
Die lang geforderte Sanierung der Wilhelmshöher Straße nimmt nun endlich Formen an.
Der erste Bauabschnitt zur Sanierung der Wilhelmshöher Straße ab der Hausnummer 20 bis zur Altebornstraße / Atzelbergstraße soll Ende März 2021 erfolgen.
Die Planungen der weiteren Bauabschnitte sowie der dazugehörigen Ausschreibungen sollen in dem Zeitfenster des 1. Bauabschnittes durchgeführt werden, so dass die Umsetzung der weiteren Bauabschnitte bis zur Lohrgasse / Leonardsgasse erfolgen kann.
Ich begrüße die Sanierung und ich werde darauf achten, dass diese für die Bürger und Bürgerinnen erträglich gestaltet wird.
Die Stadt Frankfurt muss Maßnahmen ergreifen, den Schwerlastverkehr auf der Wilhelmshöher Straße zu begrenzen.
Trotz Verkehrshinweisen auf der Seckbacher Landstraße nutzen Fahrzeuge über 7,5 t die Wilhelmshöher Straße, um auf die Vilbeler Landstraße bzw. zur Autobahn zu kommen. Hier sind Kontrollmaßnahmen seitens der Ordnungsbehörden durchzuführen.
Um den PKW-Verkehr auf der Wilhelmshöher Straße zu reduzieren, muss eine gute ÖPNV-Verbindung ab Bergen geschaffen werden.
Sinnvoll ist es auch einen Park und Ride Parkplatz hinter dem Neubaugebiet Bergen Nord zu planen und diesen mit einer Schnellbuslinie zur Endhaltestelle der U4 und U7 am Hessen-Center anzubinden. Eine gut funktionierte ÖPNV-Verbindung im Bereich des Ortsbezirks 11 muss Thema der nächsten Legislaturperiode werden.
Dafür werde ich mich einsetzen.
Atzelbergplatz in Seckbach
Der Zugang zum Atzelbergplatz über die Treppenanlage in der Atzelbergstraße (gegenüber der Bushaltestelle Atzelberg Ost) ist nicht barrierefrei erschlossen. Hier befinden sich Rampen die sehr steil sind und somit nicht für Menschen mit Behinderung mit Rollator oder einem Rollstuhl überwindbar sind.
Die Treppenanlage sollte anlog, der errichteten Treppenanlagen bei der Platzsanierung im Jahr 2015 umgesetzt werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass hier ein Planungsprozess eingeleitet wird, um diesen Mangel zu beheben.
Komplette Volleinhausung der A661/A66 von der Friedberger Landstraße bis über das Autobahndreieck Erlenbruch hinaus.
Die Volleinhausung der Autobahn, zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße, ist 2019 beschlossen worden. Dies umfasst leider nicht die Einhausung des Galeriebauwerks sowie die Fortführung der Einhausung bis zum Autobahndreieck Erlenbruch.
Den Planungsprozess für die Volleinhausung der A661/A66 von der Friedberger Landstraße bis über das Autobahndreieck Erlenbruch hinaus fortzuführen, ist ein Bestandteil meiner Kernforderung an Land und Bund.
Wohnen
Schaffung preiswerten Wohnraums in den möglichen neuen Wohnquartieren nördlich der Friedrich-Ebert-Schule und der Erweiterung an der Festeburgsiedlung.
Gemäß den Leitlinien zum Kommunalwahlprogramm sind die geplanten Wohnquartiere nördlich der Friedrich-Ebert-Schule, sowie die Erweiterung an der Festeburgsiedlung mit mindestens 30 Prozent geförderten Wohnungen und zusätzlich 15 Prozent für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen zu schaffen.
Mein Wunsch wäre natürlich, wenn der Anteil von geförderten Wohnung über 30 Prozent betragen würde.
Des Weiteren setze ich mich gemäß den Leitlinien für die Fortführung des Mietenstopps bei der ABG-Holding ein.
Mit der SPD-Fraktion im Römer sowie der SPD-Landtagsfraktion werde ich mich für die Wiedereinführung eines Verbots der Wohnraumzweckentfremdung einsetzen, welches leider von der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verhindert wird.
Sauberkeit im Stadtteil
In unserem Stadtteil kommt es immer wieder zu Beschwerden zum Thema Sauberkeit. Gerade nach der Sperrmüllabfuhr bleiben Müllreste, die nicht den Anforderungen des Sperrmülls entsprechen, liegen. Diese werden manchmal erst nach Tagen entsorgt.
Um hier entgegen zu wirken, sind die zuständigen Fachämter mit mehr Personal auszustatten, die solche Zustände melden und dafür Sorge tragen, dass der Unrat zeitnah beseitigt wird.
Dies trifft auch bei unseren Grünanlagen Lohrberg und Huthpark zu. Eine Kontrolle findet zwar statt, aber diese ist nicht nachhaltig.
Wo einmal Müll liegt, kommt auch immer wieder welcher hinzu.
Schulen in Seckbach
Seitens des Amtes für Bau und Immobilien stocken zurzeit die Sanierungen und Erweiterungen unserer Schulen in Seckbach, gerade bezogen auf die Friedrich-Ebert-Schule sowie die ausstehende Bedarfsanalyse der Zentgrafenschule. Seitens des Schulamtes wurden die Anforderungen an das Amt für Bau und Immobilien übergeben, aber es stehen weiterhin Rückmeldungen über die Sachstände aus.
Der Ortsbeirat 11 hatte sehr stark zu diesem Thema interveniert, aber die Kommunikation mit dem Amt für Bau und Immobilien gestaltet sich sehr schwierig.
Ich fordere daher dieses Amt auf, die geplanten Schulsanierungen endlich zu terminieren, dieses zu kommunizieren und mit der Umsetzung zu beginnen.
Sanierung des bestehenden Fahrradwegnetzes
Das Fahrradwegnetz rund um Seckbach ist gut ausgebaut. Die Verbindung Leonhardsgasse über den Kirchweg (Bahnwegtrasse der alten Straßenbahnlinie 20 in Richtung Bergen) ist hinter der Querung Wilhelmshöher Straße zu sanieren.
Des Weiteren sollte zur Querung der Wilhelmshöher Straße in Höhe des Kirchwegs eine Bedarfsampel montiert werden, da gerade im Berufsverkehr die Querung der Wilhelmshöher Straße fast unmöglich ist.
Frankfurt hat in der letzten Legislaturperiode einen sehr guten Weg zur Entwicklung des Fahrradwegenetzes bestritten. Es wurden mehr Fahrradwege geschaffen als unter der schwarz-grünen Stadtregierung.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Fahrradwegnetz weiterentwickelt wird.
Der Nutzung von Lastenfahrrädern und teuren E-Bikes ist bei der Planung von neuen Fahrradabstellplätzen im öffentlichen Raum Rechnung zu tragen. Hier sind abschließbare Fahrradboxen und separate Abstellmöglichkeiten für Lastenräder einzuplanen.
Es sollte geprüft werden, ob bei den bestehenden Fahrradabstellplätzen Nachrüstungen möglich sind.
Rassismus und Rechtspopulismus bekämpfen
Als Mitglied des „Aktionsbündnisses Aufstehen gegen Rassismus Rhein Main“ setze ich mich intensiv gegen Rassisten und Rechtspopulismus ein.
Gemäß den Leitlinien der SPD zum Kommunalwahlkampf 2021 werde ich mich intensiv dafür einsetzen, analog zu den Kinderbeauftragten in jedem Ortsbezirk die Funktion von Antirassismusbeauftragten einzurichten und in einem stadtweiten Netzwerk zusammen zu führen.
Rassistische und rechtspopulistische Gruppierungen haben meist ein funktionelles und starkes Netzwerk. Sie sind gut organisiert.
Mit einem Netzwerk, das sich stadtweit gegen Rassisten und Rechtspopulismus einsetzt, lassen sich die Antidemokraten bekämpfen, da durch den Austausch der Beauftragten gezielt Präventions- und Antirassismusprojekte sowie Demokratieförderung ins Leben gerufen werden können.
Seitens der SPD Frankfurt werden hierzu finanzielle Mittel von 10 Mio. Euro (insgesamt 100 Mio. Euro) für den Ausbau von Präventions- und Antirassismusprojekten sowie Demokratieförderung gefordert.
Gerade in der jetzigen Zeit, nach der Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtspopulisten am 01.06.2019 und den rassistischen Anschlag in Hanau am 19.02.2020 bei dem 9 Menschen ihr Leben verloren haben, ist es wichtig, dass gegen rassistische und rechtspopulistische Gruppierungen mit aller Härte vorgegangen wird.
Rechtsextremistischen und rassistischen Netzwerken innerhalb von Sicherheitsbehörden muss konsequent nachgegangen werden und die Täter sind sofort aus dem Dienst zu entlassen.
Die Aufarbeitung der NSU-Morde und der durchgeführte Untersuchungsausschuss in Hessen zeigt Behördenversagen auf.
Nur durch SPD und Linke konnte dieser Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen werden. Die Grünen, welche mit der CDU in Hessen in Regierungsverantwortung stehen, haben gegen den Antrag einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einzuberufen, gestimmt.
Gemäß dem Statement der Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, Nancy Faeser, haben Landesregierung und der regierenden Regierungsfraktionen die Aufklärungsarbeit erschwert, verzögert und bekämpft.
So stelle ich mir eine Aufarbeitung der damaligen Geschehnisse nicht vor.
Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft gegen Rechtspopulisten und Rassisten stellen und unterstütze die Forderung meiner Partei, dass Hinweisen über rechtsextremistische und rassistische Vorkommnisse in Behörden konsequent nachgegangen wird. Egal, ob es sich um eine kommunale, eine Landes- oder eine Bundesbehörde handelt.
Klimaschutz in Frankfurt / Mehr Grün
im Ortsbezirk 11
Um die Klimaneutralität in Frankfurt voran zu bringen, müssen finanzielle Anreize geschaffen werden. Die Stadt Frankfurt muss hier selbst ein Fördermittelprogramm auflegen. Die Fördermittel sollten sich nicht nur auf Photovoltaikanlagen beschränken, sondern auch auf Wärmepumpenanlagen.
Als Sprecher des „Arbeitskreises Umwelt der SPD Frankfurt“ begrüße ich die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die zwei großen Kohlekraftwerke der Mainova AG bis 2025 in Gaskraftwerke umzubauen.
Um das Ziel einer autofreien Innenstadt als Zukunftsprojekt in Frankfurt zu verwirklichen, braucht man nicht nur Fahrverbote. Es ist das ÖPNV-Konzept weiter zu entwickeln, so dass Pendler den ÖPNV nutzen können. Es müssen Park und Ride-Plätze am Rand der Frankfurter Stadtgrenzen mit Anbindungen an den ÖPNV geschaffen werden.
Das Land Hessen muss allerdings auch im Bereich der Herstellung von Breitbandanschlüssen aufrüsten, um Home-Office zu ermöglichen so das Pendlerströme minimiert werden können.
Es gibt immer noch Gemeinden, in denen die Internetgeschwindigkeit so gering ist, dass ein vernünftiges Arbeiten am PC nicht möglich ist.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass das Ziel einer autofreien Innenstadt nicht nur eine Vision bleibt, sondern Realität wird.
Seitens der Mainova AG wurde der Bau von Stromtankstellen für die zunehmende Elektromobilität von Kraftfahrzeugen in Angriff genommen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Ausbau von Stromtankstellen schneller umgesetzt wird. Mein Ziel ist es, dass Stromtankstellen mit Solarstrom betrieben werden.
Neue ausgewiesene Park und Ride Parkplätze sind mit genügend Stromtankstellen zu versehen.
Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass durch die Klimaerwärmung zunehmend Hitze-Hot Spots in Frankfurt entstehen. Dem muss entgegengewirkt werden.
Dazu müssen in den neuen Wohnquartieren Grünanlagen geschaffen werden.
Des Weiteren sind versiegelte Flächen auf unseren Plätzen wie z. B. beim Rathenauplatz (Nähe Hauptwache) mit Grünanlagen zu durchsetzen.
Wo es möglich ist, sollten Fassaden begrünt werden.
Bei starker Sonneneinstrahlung im Sommer heizen sich die versiegelten Flächen stark auf und geben nachts bei abkühlenden Temperaturen die Wärme wieder ab.
Ich setze mich mit meiner Partei für den Erhalt des Grüngürtels ein und möchte, dass dieser kontinuierlich erweitert wird. Eine Verschiebung des Grüngürtels an den Stadtrand durch Ausgleichsflächen lehne ich ab.
Zum Thema Klimaschutz setze ich mich mit dem Gremium des „Arbeitskreis Umwelt der Frankfurter SPD“ auch für bundesweite Themen ein.
Seitens des Arbeitskreises Umwelt wurde eine Modifizierung des Klimaschutzgesetzes gefordert, was aufgrund des letzten Parteitags auch Beschlusslage der Frankfurter SPD ist.
Des Weiteren setzt sich der Arbeitskreis Umwelt für einen schnelleren Kohleausstieg sowie das Thema Abfallvermeidung ein.
Arbeit
Durch die Corona-Pandemie sind Probleme offensichtlich geworden, denen in Zukunft entgegengewirkt werden muss.
Fehlendes Personal im Ausland anzuwerben, um weiterhin die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen, ist nicht der richtige Weg.
Die Beschäftigten sind ausreichend zu bezahlen und es ist mehr Personal in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern einzustellen. Dann finden sich auch Bewerber, die diesen Beruf ausüben möchten.
Ich befürworte und übernehme die folgende Forderungen der Gewerkschafter von ver.di:
Die Forderungen von ver.di zur Tarifrunde im Öffentlichen Dienst wurden von mir umfänglich unterstützt.
Die Arbeitgeber konnten sich mit einer „Nullrunde“ nicht durchsetzen.
Ich begrüße daher das erreichte Ergebnis für die 2,3 Mill. Beschäftigten, dass die Entgelte um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 € zum 01.04.2021 erhöht werden. Ab 1.04.2022 erfolgt eine weitere Erhöhung um 1,8 Prozent.
Mit den Arbeitgebern konnte die Zahlung einer gestaffelten Corona Prämie für dieses Jahr der Entgeltgruppen 1 bis 8 von 600 € und den Entgeltgruppen 9a bis 12 von 400 € vereinbart werden.
Ich unterstütze die Forderungen der Aktiven der ver.di-Betriebsgruppe CeBeeF.
Der traditionsreiche Club Behinderter und ihrer Freunde, CeBeeF e.V., wurde durch Misswirtschaft in die Insolvenz getrieben und schließlich an das Pflegewerk Management und Beteiligungsgesellschaft mbH verkauft. Der Investor, Dr. Giannakopoulos, möchte die gekaufte Firma Pflegewerk Management und Beteiligungsgesellschaft mbH in einzelne Betriebe aufgespalten: CeBeeF Inklusion und Schule GmbH (CIS), CeBeeF Assistenz und Pflege GmbH (CAP) und der CeBeeF Verwaltungsgesellschaft mbH (CVG).
Die vermeintliche Rettung des CeBeeF.eV entpuppte sich als Ausverkauf.
Die Firma CIS hat einen Einstellungsstopp seit 01.07.2019 und es wurde eine Neugründung von der Firma „Teamwerk“, Konkurrenzunternehmen zu CIS, im selben Haus ins Leben gerufen.
Bei der Firma CAP werden nur Neueinstellungen mit Lohnabsenkung von EG5 auf EG3 durchgeführt.
Des Weiteren wird seitens des Investors versucht, eine Betriebsvereinbarung mit den Betriebsräten, zur Absenkung aller Löhne zu vereinbaren.
Die nachstehenden Forderungen der ver.di-Betriebsgruppe CeBeeF werden daher von mir umfänglich unterstützt.
Ich setze mich für die Stärkung des Industriestandorts und die dazugehörigen Arbeitsplätze in Frankfurt ein.
Rund 24 % der Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt (Stand 01.2018) werden durch die Industrie erwirtschaftet.
Daher ist die Umsetzung und Entwicklung des „Masterplans Industrie“ einer der wichtigsten wirtschafts- und strukturpolitischen Zielsetzungen der Stadt Frankfurt.
Durch die Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms und die Umsetzung zahlreicher Projekte, wie zum Beispiel das Projekt Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim / Seckbach wird der Industriestandort Frankfurt nachhaltig gestärkt.
Kultur in Frankfurt
Ich werde mich gemäß den nachstehenden Forderungen der SPD Leitlinien für Kommunalwahlkampf für den Erhalt der Kulturlandschaft einsetzen. Die Kulturlandschaft muss gegen den stetigen Kommerzialisierungsdruck und gegen Angriffe von rechts verteidigt werden.
Ich werde mit meiner Partei der SPD den öffentlich und kulturell genutzten Raum in der Innenstadt und in den Stadtteilen gegen den Vermarktungsdruck verteidigen.
Das betrifft auch den Willy-Brandt-Platz, der beim Neubau der Städtischen Bühnen als Frankfurts traditionellen Bühnenstandort mit mindestens einer Bühnensparte erhalten werden soll.
Der Zoo sollte mit einem Drei-Säulen-Konzept aus Bildung, Kultur und Artenschutz in die Zukunft geführt werden. Das Konzept umfasst die Modernisierung der Erlebniswelt Zoo, der Gründung eines wissenschaftlichen Zentrums für weltweiten Artenschutz und einem Kinder- und Jugendtheater für Frankfurt und Rhein-Main im Zoo Gesellschaftshaus.
Ich werde mich mit der SPD Frankfurt dafür einsetzen, dass bei den freien Trägern gute Arbeitsbedingungen als Kriterium für die Vergabe städtischer Förderungen im Kulturbereich etabliert wird.
Ich nehme mit der SPD Frankfurt das kulturelle Erbe unserer Stadt als Ganzes an. Das beschämende oder komplexe Kapitel der nationalsozialistischen Verbrechen in Frankfurt darf hierbei nicht ausblendet werden.
Ich möchte, dass ein zeitgemäßes Denkmal für Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen erstellt wird.
Dieses soll die Lebensleistung der Menschen würdigen, die in der Zeit des „Wirtschaftswunders“ nach Frankfurt gekommen sind und den Grundstein für die kulturelle Vielfalt und den Wohlstand unserer Stadt legten.
Gemeinsam mit der SPD Seckbach möchte ich mich zukünftig für mehr kulturelle Begegnungsorte und
-formate für unsere Seckbacher*innen im Stadtteil einsetzen.